Tagung
Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung

27. und 28. April 2017

Tagung: Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung

Während mehrere unabhängige wissenschaftliche Kommissionen unter den
Augen einer breiten Öffentlichkeit die nationalsozialistische Geschichte
und Nachgeschichte deutscher Ministerien untersuchen, hat die Judikative
diesen Impuls zur Auseinandersetzung mit der eigenen NS-Vergangenheit
bislang kaum aufgegriffen. Die empirisch ausgerichtete
Zeitgeschichtsforschung stößt zudem auf Hemmnisse bei der Untersuchung
institutioneller und personeller Kontinuitäten und Diskontinuitäten in
der Justiz nach 1945/49. Probleme bereitet vor allem die Praxis des
Aktenzugangs und der Archivierung, die auf Bundes- und Landesebene
unterschiedlich gehandhabt wird.

Im interdisziplinären Austausch zwischen Vertreter/innen aus Justiz,
Anwaltschaft, Zeitgeschichtsforschung, Archivlandschaft, Datenschutz und
Medien soll auf der Tagung darüber beraten werden, welche rechtlichen,
institutionellen und praktischen Rahmenbedingungen anzustreben sind, um
den Aktenzugang zu verbessern und den Kenntnisstand in der jüngeren
Rechtsgeschichte zu erweitern. Damit verbunden sind weitergehende Fragen
nach dem Selbst- und Geschichtsverständnis der deutschen
Gerichtsbarkeiten sowie nach dem Verhältnis von Informationszugang und
Datenschutz im demokratischen Rechtsstaat.

Donnerstag, 27. April 2017

ab 14.00 Uhr: Ankunft und Kaffeebar

14.30 Uhr: Begrüßung und Einführung
Ruth-Maria Eulering, Leiterin Justizakademie NRW
Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW
Ralf Oberndörfer, Vorsitzender Forum Justizgeschichte
Dr. Dieter Deiseroth, Richter am BVerwG a.D. (Leipzig/Düsseldorf)

15.00 Uhr:
Sicherung von Behörden- und Justizakten als staatliche Aufgabe
(Impulsreferat und Diskussion)
Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs

15.45 Uhr
Staatsschutz und Rechtsstaatlichkeit in der Geschichte der
Bundesrepublik (Impulsreferat und Diskussion)
Prof. Dr. Josef Foschepoth, Universität Freiburg/Br.

16.30 – 18.00 Uhr:
Podiumsdiskussion zum Entwurf für das neue Bundesarchivgesetz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs
Sigrid Hupach, MdB, Fraktion Die Linke
Prof. Dr. Eva Schlotheuber, Verband der Historiker und Historikerinnen
Deutschlands
RD Roland Sommerlatte, Bundesbeauftragte Kultur und Medien

Moderation: PD Dr. Annette Weinke, Universität Jena

18.00 Uhr: Abendessen

Freitag, 28. April 2017

8.30 – 10.45 Uhr
Sektion II
Die Justizakten und die NS-Vergangenheit: Stand und Perspektiven der
Forschung

Höchstrichterliche Rechtsprechung nach 1945: Die obersten Gerichtshöfe
des Bundes und die Bundesanwaltschaft auf dem Weg in den Rechtsstaat des
Grundgesetzes
Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des BVerwG a.D.

Erfolgreiche Selbstaufklärung? Zur Erforschung der NS-Vergangenheit in
der Justiz
PD Dr. Annette Weinke, Universität Jena

Der Bundesgerichtshof und die Akten: Ein Erfahrungsbericht
Dr. Klaus-Detlev Godau-Schüttke, Itzehoe

Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit: Karrierewege und Rechtsprechung
Dr. Marc von Miquel, sv:dok

10.45 – 11.00 Uhr: Kaffee- und Teepause

11.00 – 12.30 Uhr:
Sektion III
Das Bundesverfassungsgericht und die Akten

Der Zugang zu Akten des Bundesverfassungsgerichts aus archivrechtlicher
Sicht
Dr. Regina Pawelletz, Bundesarchiv

Forschungspraxis und -perspektiven zur Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Thomas Henne, Universität Luzern

Das Bundesverfassungsgericht und die Akten: Ein Erfahrungsbericht
Johannes Slenczka, HU Berlin

12.30 – 13.30 Uhr: Mittagspause

13.30 – 16.30 Uhr:
Sektion IV
Problemstellungen des Zugangs zu Justiz- und Behördenakten

Das Archivierungsmodell Justiz des Landesarchivs NRW: Konzept, Umsetzung
und offene Fragen
Dr. Benjamin Kram, Landesarchiv NRW, Duisburg

Problemstellungen des Zugangs zu staatlichen Akten aus anwaltlicher Sicht
Dr. Bartholomäus Manegold, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Berlin

15:15 – 15:30 Uhr: Kaffee- und Teepause

„Privatisierte“ Regierungsakten: Praxis und Kritik
Raphael Thomas, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Berlin

De lege lata und De lege ferenda: Archivzugang und Datenschutz
Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter a.D. des Landes
Schleswig-Holstein

16.30 Uhr
Resümee und Abschlussdiskussion

17:00 Uhr Abschluss der Tagung

Anmeldungen für 15 Restplätze bitte bis zum 31.03.2017 bei
Frau Jeanette.Schydlowski, Justizakdemie Recklinghausen
Jeanette.Schydlowski@jak.nrw.de

Veranstalter:
Forum Justizgeschichte e.V., Dokumentations- und Forschungsstelle der
Sozialversicherungsträger und Justizakademie Recklinghausen

Veranstaltungsort:
Justizakademie Recklinghausen
August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen