Rezension

Bömer, Hermann: Ruhrgebietspolitik in der Krise, Kontroverse Konzepte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbänden. Dortmunder Beiträge zur Raumplanung Nr. 101, blaue Reihe. Hrsg.: Institut für Raumplanung (IRPUD), Fakultät Raumplanung, Universität Dortmund. Dortmund 2000. 279 Seiten.

rezensiert von Harry W. Jablonowski für FORUM Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur 1/02

Hermann Bömer - Beobachter und Analytiker der Region an Rhein, Ruhr und Emscher seit rund 3 Jahrzehnten - hat mit seinem Werk ein Kompendium über die jüngste Geschichte des Ruhrgebiets geschaffen. Seine Untersuchungen und Schlussfolgerungen sind in einen politisch-theoretischen Zusammenhang gestellt - doch sperrig, weil zu abstrakt, werden die Ausführungen an keiner Stelle. Vielmehr basieren sie auf dem gesicherten Fundament einer gründlichen empirischen Untersuchung regionalwirtschaftlicher Veränderungsprozesse und konkreter Regionalpolitik. Der Dozent für Politische Ökonomie an der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund geht sogar auf die Unternehmensstrategien relevanter Konzerne detailliert ein und diskutiert die diversen Politikkonzepte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik in kritischen wie plausiblen Diskursen.

Der Band aus der Reihe der "Dortmunder Beiträge zur Raumplanung" wird schließlich besonders wertvoll durch umfangreiche, gut aufbereitete Materialien, wie sie sowohl im Text selbst (z.B. in Form einer Übersicht zur Ruhrgebietspolitik seit 1975) als auch im aufschlußreichen Anhang (Tabellen, Grafiken, Übersichten) zu finden sind.
Der zeitliche Spannungsbogen der Untersuchung reicht zurück bis in die 60er Jahre und führt uns hinein in die aktuelle Diskussion über Politikansätze der Post-IBA-Zeit, die zuletzt nicht unwesentlich durch die teils harte Kontroverse um die Weiterexistenz des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und die Visionen einer "Ruhrstadt" geprägt ist.
Schließlich entwickelt der Autor seine Optionen für ein zukunftsfähiges Ruhrgebiet, konzentriert in einer Reihe strategischer Ansatzpunkte.

Kurzum: Die vorgelegte Untersuchung beschreibt und untersucht die entscheidende Phase des epochalen Strukturwandels der größten klassischen Industrieregion in Europa, erklärt seine wirtschaftlichen Grundlagen, beleuchtet die politischen Kooperationsformen wie -instrumentarien zu seiner Bewältigung und begründet letztlich, warum eine sozialverträgliche Modernisierung - trotz vieler auch beachtlicher Einzelerfolge - insgesamt betrachtet nur begrenzt gelungen ist.

Im Detail: Der Band ist gegliedert in sieben Kapitel.
Zunächst werden Merkmale und Elemente der regionalen Strukturkrise des Ruhrgebiets herausgearbeitet, defensive wie offensive Ansätze der regionalen Strukturpolitik definiert, und sodann wird - im Kontext von Ansätzen einer innovationsorientierten Regionalpolitik, die Bedeutung von Wissenschaftseinrichtungen (Gründung von fünf Universitäten / Gesamthochschulen und zahlreichen, teils unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen) für die Vergangenheit und Zukunft der Region begründet. Der Verfasser setzt sich kritisch mit Theorien und Klischees der Ruhrgebietsentwicklung und -politik auseinander. Er geht unter regionaler Perspektive auch auf die Globalisierungsdebatte und dem "Mythos der Modernität" in den Auseinandersetzungen um die Erneuerung des Reviers ein.

Im zweiten und umfangreichsten Kapitel werden die wesentlichen empirischen Grundlagen dargeboten - zu der zukünftig äußerst brenzlichen Bevölkerungsentwicklung, sodann zu den Strukturproblemen und der prekären Beschäftigungssituation in ausgewählten Branchen des sekundären und tertiären Sektors. Dabei wird verständlicherweise den montanindustriellen Zweigen des Steinkohlebergbaus, der Energiewirtschaft und der Stahlindustrie ein besonderer Umfang eingeräumt. Hier werden die Unternehmensstrategien der regional dominanten Konzerne untersucht, wobei selbst die "Übernahmeschlachten" im Zusammenhang des Aufkaufs von Mannesmann durch Vodafone sehr detailliert untersucht werden. Beschäftigungsprognosen werden kritisch hinterfragt, wie ebenfalls die Darstellungen zur regionalisierten Strukturpolitik - einschließlich der Aktivitäten im Rahmen der IBA -, zur EU-Regionalpolitik sowie Infrastrukturpolitik und kommunalen Industriepolitik viel Raum erhalten.

Nicht minder empirisch fundiert sind im folgenden Kapitel die Bearbeitungen zur sozialen, ökologischen und politischen Lage in der Region: Arbeitslosigkeit, Einkommen, Armut bleiben Negativposten der keineswegs gänzlich erfolglosen Regionalpolitik, wie auch die "spezifischen Problemlagen" bei der Integration von Ausländern und Ausländerinnen bzw. Migranten und Migrantinnen nicht verschwiegen werden. Schließlich werden die parteipolitischen Kräfteverhältnisse einer differenzierten Betrachtung unterzogen.

Das vierte Kapitel ist der Auseinandersetzung mit den "Konzepten zur Bewältigung der Ruhrgebietskrise" vorbehalten. Dabei werden die konzeptionellen Ansätze ebenfalls auf ihren theoretischen Hintergrund hin abgeklopft, sowohl die der Gewerkschaften, der Landesregierung, der Grünen als auch die der Vertreter eines "radikalen Neoliberalismus" - ob sie nun das politische Handeln auf der Ebenen der Kommunen, des Landes oder des Bundes betreffen. Die ungeschönt dargestellten Problemlagen in der Ruhrgebietskrise sowie die identifizierten konzeptionellen und praktischen Grenzen des bisherigen politischen Handelns der verantwortlichen Akteure, liefern den Stoff für die Hauptthese des Autors, wonach "in Krisenregionen i.d.R. selbst eine hypermoderne regionale Strukturpolitik, die von den Kommunen, Regionen und auch vom Land NRW mit Unterstützung der EU betrieben würde, die durch den jeweiligen Charakter der gesamtwirtschaftlichen und umweltpolitischen Linie erzeugte Trends nicht durchbrechen (kann)". Eine Makropolitik - von Bund und EU betrieben - müsse vielmehr "der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit unter Einhaltung der ökologischen Leitplanken oberste Priorität" (S. 10) einräumen. Eine Angebots- und Sparpolitik bietet nicht automatisch die "Voraussetzung zur Lösung aller anderen Probleme" (S. 11) Der Glaube daran hieße vielmehr, einer "trügerischen Hoffnung" zu frönen. Für den Autor wird mit solchen Ansätzen jedenfalls der Abstand zu den heute führenden Regionen auf absehbare Zeit nicht deutlich reduziert werden können, was die entscheidenden Schlüsselindikatoren - wie Forschung und Entwicklung, produktionsorientierte Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit -betrifft.

Von dieser Position ausgehend, entwickelt der Verfasser seine Überlegungen zu den Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Ruhrgebietspolitik im (fünften Kapitel), wo er die Notwendigkeit wirkungsvoller makroökonomischer Konzepte nochmals unterstreicht. Dabei setzt er sich praxisorientiert mit den Konzepten des "radikalen Neoliberalismus" wie den Konzepten der "Neo-Keynesianer" auseinander, um schließlich seinen eigenen konzeptionellen Ansatz eines "sozial-ökologischen New Deals" vorzustellen, den er mit der Gruppe der "Alternativökonomen" (der er angehört) teilt.

Im sechsten Kapitel werden sodann die Überlegungen zu den makroökonomischen Voraussetzungen eines sozial und ökologisch nachhaltigen Strukturwandels konkret mit strategischen Ansatzpunkten für ein zukunftsfähiges Ruhrgebiet verknüpft. Jedoch warnt der Autor zugleich vor der Illusion, als könne ein ökologisches Umbauprogramm allein schon wieder Vollbeschäftigung erzeugen. Eine solche längerfristige und umfassende Maßnahme benötigt vielmehr eine starke finanzpolitische Grundlage im Rahmen einer aktiven Strukturpolitik. Hinzu kommen müssen massive Schritte der Arbeitszeitverkürzung und eine Ausdehnung der öffentlichen Beschäftigung sowie eine qualitativ neue Bildungs- und Qualifizierungsoffensive.

Im anschließenden Kapitel wird die interessante Frage aufgeworfen, ob die in der Region vorhandenen beschäftigungs-, sozial- und umweltorientierte Netzwerke, unter Einschluß von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, zu Trägern einer neuen Politik werden könnten. In diesem Zusammenhang kommen ebenfalls das auch im Ruhrgebiet rührige sozial- und kulturorientierte alternative Unternehmertum wie auch die kommunalen Unternehmen in den Blick. Auf der anderen Seite wird der Rückzug der alteingesessenen Großkonzerne aus ihrer Regionalverantwortung gerügt und auf die praktischen Auswirkungen ihrer modernen Shareholder-Value-Philosophien kritisch hingewiesen.

Die ganze Fülle von gut aufbereitetem Material sowie die plausiblen Diskurse machen in allen Teilen des Werkes deutlich, dass Ansätze politischen Handelns "multisektoral" konzipiert und auf allen politischen Ebenen angesiedelt werden müssen, d.h. in einen makropolitischen Gesamtrahmen eingebettet sein müssen. Mit einer begrenzten "Politik des Machbaren" jedenfalls wäre ein effektiver Weg aus der regionalen Dauerkrise nicht in Sicht.

Dem Autor kann die Erfüllung seines (zurückhaltend formulierten) Anspruchs bescheinigt werden: er bietet den politisch aktiven Gruppen, sozialen Bewegungen und sonstigen "politischen Formationen", also all denjenigen, die sich "gegen die gegenwärtige Transformation der Gesellschaft in ein Anhängsel der Kapitalmarkt- und Börsenbewegung wehren", seine Alternativkonzepte an, um sie als "Bestandteil programmatischer Verständigung" zu nutzen. Selbst wer die politischen und theoretischen Positionen des Autors nicht teilt, wird großen Nutzen aus der Veröffentlichung ziehen. Und auch denjenigen, die "nur" den epochalen Strukturwandlungsprozeß der Industriegesellschaft am bedeutsamen Beispiel des Ruhrreviers studieren wollen, werden durch Hermann Bömer vielfältige Aspekte erschlossen, viele Informationen vermittelt, gründliche Analysen und Handlungskonzepte geboten - schonungslos, aber nicht perspektivlos.

 

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